Neuigkeiten
31.03.2019
Mainzer Allgemeine Zeitung vom 29.03.2019

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07.03.2018
CDU Pressemitteilung vom 06.03.2018

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01.03.2018
CDU Pressemitteilung vom 27.02.2018

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17.01.2018
Neujahrsempfang 2018

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20.12.2017
Pressemitteilung vom 20.12.2017

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23.11.2017
Pressemitteilung vom 23.11.2017

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17.11.2017
Pressemitteilung vom 17.11.2017

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26.06.2017
Pressemitteilung vom Juni 2017
Interview mit dem CDU Fraktionsvorsitzenden Jochen Schäfers
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19.02.2017

Große Einigkeit bei vielen Themen und eine große Zahl von Prüfaufträgen für die Verwaltung Diese muss jetzt zunächst für den Fortgang am Altrheinufer eine Reihe von Fragen der CDU beantworten. Der CDU-Prüfauftrag zur Verkehrssituation am Altrheinufer wurde einstimmig von allen Stadtverordneten angenommen und damit bleibt die CDU im Sinne der Bürgerbeteiligung am Thema dran.
Der Bau des neuen Spielplatzes in Ginsheim Nord wurde ebenfalls einstimmig beschlossen und führt trotz anfänglich hoher Investitionen zu massiven Einsparungen. In Zukunft fallen nämlich bei Unterhaltung und Überwachung nur noch eines Spielplatzes anstatt derzeit fünf Plätzen viele Kosten weg. Die CDU begrüßt die Beteiligung der Stadt an der Aktion Stadtradeln 2017 im Juni diesen Jahres und wird sich mit einem eigenen Team beteiligen. Wir werden mit allen anderen Teilnehmern im Sinne der Umweltfreundlichkeit ein Zeichen setzen und in den drei Wochen der Aktion versuchen weitestgehend auf das Auto zu verzichten. Auch dieser Idee des Bürgermeisters Puttnins-von Trotha folgte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig.
Der Antrag der SPD zum SBB wurde von CDU und FW abgelehnt, weil er die Rechte Schwerbehinderter nicht stärkt, sondern bereits gelebte Selbstverständlichkeiten enthält und darüber hinaus forderte den SBB nicht mehr wirtschaftlich zu führen. Alleine deshalb musste die CDU diesen Antrag ablehnen. Die Stadt beschäftigt beim SBB bereits mehr Schwerbehinderte als gesetzlich vorgeschrieben und wird auch zukünftig geeignete Schwerbehinderte einstellen, wenn diese sich auf offene Stellen bewerben. Dennoch muss auch das Ziel des SBB grundsätzlich die Wirtschaftlichkeit sein. Die CDU sieht in sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Betriebsführung keinen Widerspruch.
Zum Schluss des öffentlichen Teils der Sitzung wurde noch dem Antrag der FW zur Prüfung der Nutzbarkeit des Schwedenhofs als Bürgersaal zugestimmt. Die zusätzlichen Fragen der SPD wurden in den Prüfauftrag aufgenommen, so dass auch hier Einstimmigkeit in der Stadtverordnetenversammlung herrschte. Im nicht-öffentlichen Teil am Ende der Sitzung wurde der Verkauf des Grundstücks in der Jahnstraße in Gustavsburg an die KWG und die Vermarktung der Baugrundstücke am Alten Sportplatz und Ginsheim beschlossen. Die Vermarktung kann damit zeitnah erfolgen und wir können hoffentlich bald 12 neue Eigenheimbauer in Ginsheim begrüßen. Auch die Neuregelung der Pachtverträge am Altrhein wurde verabschiedet, so dass die Verwaltung diese nun angehen kann. Wieder mal kann die CDU mit den Ergebnissen der Sitzung und der geleisteten Arbeit der Verwaltung zufrieden sein.
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