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06.07.2020, 12:00 Uhr
Die CDU GiGu steht auch beim Bürgerzentrum zu Ihrem Wort
"Zwei-Standortlösung" mit der weitergehenden Forderungen der CDU bezüglich Haushaltsmitteln verabschiedet
 

Mit den Stimmen der Freien Wähler, der SPD, der FDP und der CDU wurde nun die Umsetzung der sogenannten Zwei-Standorte-Lösung in Form einer Sport- und Kulturhalle hinter dem TIGZ und weiteren Nutzungen in der Rudolf-Diesel-Straße beschlossen. Die CDU steht zu ihrem Wort - auf ihrem Neujahrsempfang sagte die CDU zu, dieses Thema zügig anzugehen und ging bereits mit einem Prüfantrag zu dieser Lösung in die Stadtverordnetenversammlung, der auch von SPD, FDP und Freien Wählern unterstützt wurde. In die letzte StVV ging dann die SPD mit einem Alleingang in die Sitzungsrunde, was vor dem Hintergrund zu bedauern ist, als dass von der Politik ein Zeichen gesetzt werden sollte, dass es eine breite Mehrheit ohne die Grünen für diese Lösung gibt. Schließlich fehlten auch einige wichtige Punkte, wie etwa, die zur Verfügungstellung von ausreichenden Haushaltsmitten für die Umsetzung, die einen Änderungsantrag der CDU erforderlich machten. Gespräche in der StVV, welche zur Übernahme auch weiterer formeller Punkte führten, ermöglichten dann einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen (außer den Grünen), dem die CDU zustimmen konnte.

Auch wenn der Kommunalwahlkampf begonnen hat, würde sich die CDU darüber freuen, wenn im Sinne des Allgemeinwohls der Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt weitere politische Themen so angegangen werden könnten.

Es beweist wieder, dass die CDU der verlässliche Partner für die Bürgerinnen und Bürger ist.

Dazu eine Erklärung unseres Vorsitzenden:
Es steht jeder Partei frei, Tatsachen in Ihrem Sinne zu interpretieren. Die SPD sagt aber die Unwahrheit, wenn sie behauptet die CDU sei von einem gemeinsamen Antrag ausgeschert. Jeder, der die Tagesordnung der letzten StVV kennt, weiss, dass die SPD hierzu auf Ihren aktuellen Internetveröffentlichungen lügt. Ich habe viel Respekt vor der SPD als Partei. Es schade ist, dass die SPD GiGu hier einen populistischen Kurs eingeschlagen hat. 

Franz-Josef Eichhorn