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09.07.2020, 21:01 Uhr | Mainspitze, Ralph Keim
Pressegespräche mit Jochen Schäfers, dem Vorsitzenden der CDU Fraktion GiGu
Wir stehen weiterhin zu der Ablehnung
Nach wochenlangem Stillstand, bedingt durch die Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, ist auch das politische Leben in Ginsheim-Gustavsburg wieder angelaufen. Unser Mitarbeiter Ralph Keim sprach mit Jochen Schäfers, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in der Stadtverordnetenversammlung Über wichtige Projekte, die Erfolge der Christdemokraten und den Paukenschlag, als die Union im Februar den Haushalt ablehnte.  
Ginsheim-Gustavsburg -

Herr Schäfers, wie bewerten Sie die ersten, Corona-freien Monate dieses Jahres?

Diese waren mit der Haushaltsdebatte schwierig, aber auch von viel Spaß bei der politischen Arbeit geprägt.  

Und wie bewerten Sie das komplette erste Halbjahr?

Positiv ist der eingeschlagene Weg des Projektes Bürgerzentrum Gustavsburg, den wir gemeinsam mit dem Land gehen wollen. Natürlich muss auch für das erste Halbjahr positiv erwähnt werden, dass wir erneut einen Haushalt mit einem Überschuss verabschiedet haben. Negativ ist für die CDU, dass die Freien Wähler den gemeinsamen Weg der Haushaltskonsolidierung verlassen haben und sich gemeinsam mit der SPD im Zuge des Haushalts nicht an einen vernünftigen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger gehalten haben. 

Was verbuchen Sie als CDU-Erfolge, wenn Sie auf die vergangenen zwölf Monate zurückblicken?

Die CDU hat mit Vernunft Projekte vorangetrieben. Das Mietsystem MVGmeinRad wurde so umgesetzt, dass es die Stadtkasse nicht über Gebühr belastet. Umgesetzt werden dank der CDU auch die Hilfe-Inseln des Projektes LEON. Diese Inseln dienen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Auch der geplante Ausbau der Kitaplätze ist ein Erfolg der CDU. Hier wurde der Beschluss, die Georg-August-Zinn-Schule als Kita zu nutzen, von der CDU konsequent verteidigt, was nun Wirkung zeigt. Die Übertragung durch die Stadt Mainz wurde beschlossen. Somit kann die Zukunft für unsere Kinder angegangen werden. 

Was hätte – ungeachtet von Corona – in Gi-Gu in diesem Jahr längst in trockenen Tüchern sein sollen? Beziehungsweise: Was muss Ende des Jahres unbedingt abgeschlossen sein?

Die Sperrung des Altrheinufers müsste längst vereinbart sein, um hier die Lebensqualität zu verbessern. Die Diskussion wurde bereits im letzten Jahr angestoßen und von der CDU befürwortet. Leider hat aber die Corona-Krise verhindert, dass hier entsprechende Entscheidungen getroffen werden konnten. Das Projekt Bürgerzentrum Gustavsburg muss aus Sicht der CDU noch in diesem Jahr entscheidend vorangetrieben werden.  

Wie bewerten Sie die Diskussionen um dieses nicht unwichtige und emotional sehr behaftete Projekt?

Bei aller Emotionalität in den Ausschusssitzungen und der Öffentlichkeit geht die CDU sachlich mit diesem Projekt um. Die CDU tauscht sich hier regelmäßig mit allen Beteiligten aus, um ein vernünftiges Vorgehen zu gewährleisten. Aus Sicht der CDU sind die genehmigten Fördermittel und auch die Kooperation mit dem Land Hessen positive Signale, dieses Projekt noch dieses Jahr mit Entscheidungen voranzubringen. Die CDU hofft weiterhin auf die sehr gute Zusammenarbeit und möchte sich hier als verlässlicher Partner gerade für die Vereine beweisen.  

Glauben Sie persönlich daran, dass das Bürgerzentrum tatsächlich noch kommt?
Ich persönlich glaube fest daran. Durch Corona stellen sich aber neue Fragen bezüglich mehrerer Faktoren, beispielsweise was die Raumgrößen angeht.  

Und wie sieht es mit der Ginsheimer Ortsentlastungsstraße aus?

Die CDU hat das Land mehrfach aufgefordert, zu den vertraglichen Zusagen zu stehen, nämlich einen Teil der Kosten zu übernehmen. Gleichwohl hat das Land nun eine Wirtschaftlichkeitsanalyse beauftragt. Wir werden auf den unterschriebenen Verträgen bestehen, um die dringende Entlastung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Ginsheim zu erreichen. Die CDU sieht das Land im Wort und fordert dieses ein.  

Auffällig war und ist, dass in der Stadtverordnetenversammlung mit ihren vier Fraktionen und der FDP-Frau Johanna von Trotha die klassische Blockbildung aufgehoben scheint. Ist das ein Modell auch für die nächste Legislaturperiode?

Die CDU hat mit den Freien Wählern und der FDP eine Zusammenarbeit hinsichtlich einzelner Sachthemen ver-einbart. Die CDU steht hier zu ihrem Wort und findet es schade, dass die Freien Wähler den vereinbarten Weg der Haushaltskonsolidierung verlassen haben. In der Vergangenheit hat die CDU bereits mit verschiedenen Fraktionen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Anträge eingebracht. Die CDU hält es aber für sinnvoll, wenn es auch nach der nächsten Kommunal-wahl die Möglichkeit geben wird, eine sachthemen-bezogene Zusammenarbeit zu vereinbaren, um eine verlässliche Politik für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
 

Rückblickend betrachtet: War es vielleicht ein Fehler, dass die CDU den Haushalt 2020 abgelehnt hat?

Wir stehen weiterhin zu der Ablehnung, die Gründe sind hinreichend bekannt: SPD und Freie Wähler haben ohne Gegenfinanzierung Mittel in den Haushalt zum Ankauf des Grundstücks hinter dem TIGZ eingestellt. Damit haben die Freien Wähler den Weg der Haushaltskonsolidierung verlassen. Oberstes Ziel für die CDU ist der vernünftige Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger.  

Bundesweit ist die CDU unangefochten die Nummer 1, in Gi-Gu dagegen tut sie sich mitunter schwer. Wie will die Partei erreichen, aus der Kommunalwahl 2021 als stärkste Fraktion hervorzugehen?

Die CDU muss die Bürgerinnen und Bürger sowohl von der Politik in der vergangenen Wahlperiode als auch von unseren Kandidatinnen und Kandidaten sowie unserem Programm für die Zukunft überzeugen. Wir wollen weiter der verlässliche Partner für die Bürgerinnen und Bürger sein und den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Die CDU ist mit ihrer Offenheit und Transparenz der verlässliche Partner für die Bürgerinnen und Bürger. 

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Thies Puttnins von Trotha, der bekanntlich der CDU nahesteht?

Die CDU steht aber auch dem Bürgermeister nahe, da er ein kompetenter Bürgermeister ist. 

Die Zusammenarbeit funktioniert hervorragend. Es werden konstruktive Diskussionen geführt, aus welchen neue Ideen entstehen, die einen positiven Effekt für die Stadt Ginsheim-Gustavsburg haben.