CDU Stadtverband Ginsheim-Gustavsburg
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Neuigkeiten
01.03.2020, 20:10 Uhr | Jochen Schäfers (Frahtionsvorsitzender)
Presseerklärung der CDU Fraktion zum Bürgerhausauschuss
Fürdermittel für Bürgerzentrum in Aussicht
 
Ginsheim-Gustavsburg -

Mit guten Nachrichten eröffnete Bürgermeister Thies Puttnins von-Trotha die Sitzung des Bürgerhausausschusses. Der Bürgermeister berichtete von der Zusage des Bundes der Stadt Ginsheim-Gustavsburg Fördermittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro für den Neubau des Bürgerzentrums Gustavsburg zur Verfügung zu stellen.

Der genehmigte Förderantrag sieht zwar ein Bürgerzentrum mit der modifizierten Variante von 2014 vor, allerdings gilt es den genauen Wortlaut des Förderbescheids abzuwarten. Hier sollte geprüft werden, ob die Fördermittel auch für die im Jahre 2018 in den Fokus gerückte Variante eines Bürgerzentrums ohne großen Saal verwendet werden dürfen. Wenn dem so ist, würde dies den Bau des großen Saals in Form einer Bürgerhalle auf dem Gelände hinter dem TIGZ ermöglichen, was derzeit aufgrund einer Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung geprüft wird.

Der nun genehmigte Förderantrag zeigt aber auch, dass die CDU mit ihrem leider von Freien Wählern und SPD abgelehnten Antrag in der STVV Recht hatte, die Planungen an der Rudolf-Diesel-Straße parallel fortzuführen.
Die Ablehnung durch Freie Wähler und SPD bedeutet nun eine weitere Verzögerung, sollte der Förderantrag nur den Bau der überarbeiteten 2014er Variante zulassen. Die CDU hatte dabei klar gemacht, dass ihr Antrag gerade darauf abzielte, solche Verzögerungen zu vermeiden.

Die CDU wird sich weiter für eine konstruktive Lösung unter Berücksichtigung aller möglichen Alternativen einsetzen, um die für Vereine und Stadt Ginsheim-Gustavsburg bestmögliche Lösung zu erarbeiten.

Mit großem Erstaunen hat die CDU auch die Worte der Freien Wähler bei deren Heringsessen zur Kenntnis genommen. Die Freien Wähler behaupten, dass die für den Ankauf des Geländes und Bau einer Bürgerhalle hinter dem TIGZ eingestellten Mittel von 4,1 Millionen keine neuen Schulden für die Stadt bedeuten würden.

Da die Stadt Ginsheim-Gustavsburg nicht über liquide Mittel in Höhe von 4,1 Millionen verfügt, müsste es eigentlich jedem klar sein, dass diese Finanzmittel durch Kreditaufnahme abgedeckt werden müssen. Kredite sind zumindest aus Sicht der CDU Schulden. Verwunderung herrscht bei der CDU auch über die Aussage, durch Ausweisung von neuen Gewerbeflächen könne die Stadt sehr einfach bis zu 10 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen. Aktuell nahm die Stadt 2019 mit allen ihren vorhandenen Gewerbeflächen nur 5,4 Millionen Euro Gewerbesteuer ein. Des Weiteren muss auch den FW bewusst sein, dass man ein Gewerbe in Ginsheim-Gustavsburg betreiben kann, ohne Gewerbesteuer an die Stadt Ginsheim-Gustavsburg zahlen zu müssen, da der Geschäftssitz in einer anderen Kommune angesiedelt ist. Für die CDU bleibt der im letzten Jahr beschlossene sinnvolle Flächennutzungsplan die beste Alternative. Dieser sieht keine Ausweisung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen bis zum Jahr 2030 vor, dies soll die Umwandlung weiterer Naturflächen der Stadt Ginsheim-Gustavsburg verhindern.

Auch wenn die CDU Fraktion für Ihr Abstimmungsverhalten viel Kritik von anderen politischen Akteuren einstecken musste, ist sie der politische Akteur, der weiterhin für eine solide und vernünftige Finanzpolitik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und künftiger Generationen steht.