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11.09.2020, 00:00 Uhr | Dr. Alexander Rheinberger
Nachlese zur 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
 Die CDU-Fraktion konnte wieder zum Wohle unserer Stadt wichtige Themen in die Stadtverordnetenversammlung umsetzen und voranbringen. Damit ist sie ihrer Rolle als politischer Gestalter und Macher erneut gerecht geworden. 
Ginsheim-Gustavsburg - Bürgerhaus Ginsheim -

So wurde ein Förderantrag für das Programm „Einsatz ehrenamtlicher Integrationslotsen/innen“ beschlossen, die zugewanderten Menschen bei ihren Behördengängen helfen sollen. Die Sozialdemokraten stellen lediglich Resolutionen zu diesem Thema, die CDU schlägt konkrete Maßnahmen vor.

Auch eine Resolution der CDU zur besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen mit Mitteln für die Kindertagesstätten, die an die zuständigen Minister in Bund und Land gerichtet ist, wurde beschlossen.

Weiterhin hat die CDU durchgesetzt, dass die Stadt dem Bündnis Klima-Kommunen beitritt, ein weiterer Baustein für die Klimawende, was eines unserer Herzensanliegen ist.

Ein weiterer CDU-Antrag betraf die Ertüchtigung des Parkplatzes am Birkendämmchen – hier sollen Ausweichparkplätze für den Wegfall der Parkplätze am Altrhein geschaffen werden. Scheinbar ist der Antrag so wichtig gewesen, dass andere Fraktionen nun behaupten, der Antrag sei von ihnen. Da es uns um die Sache geht, sind wir stolz, dass unser Antrag beschlossen wurde. Die Grünen haben hiergegen gestimmt, da sie generell gegen PKW sind und im Sinne ihrer Vorstellung einer Verkehrswende Alles tun möchten, um Auto fahren so unangenehm wie möglich zu machen. Die CDU steht demgegenüber für eine Förderung des ÖPNV und des Radfahrens – mittlerweile wurden auch die entsprechenden Stationen von MVG mein Rad in unserer Stadt eingerichtet. Wir sind stolz, dass dieses Projekt nun umgesetzt wurde. Die Grünen wollen verbieten, die CDU hingegen fördern, da wir an die Freiheit des Menschen und nicht an dessen Bevormundung glauben.

Schön ist auch, dass die weiteren Weichen für die 2-Standorte-Lösung gestellt werden konnten. Bei dieser Idee der CDU soll am TIGZ als Ersatz für das marode Bürgerhaus Gustavsburg eine Sport- und Kulturhalle am TIGZ gebaut werden und in der Ortsmitte ein Bürgerzentrum „Haus der Begegnung“ mit Integration des Rathauses und des Bürgerbüros. In der Stadtverordnetenversammlung wurde der Ankauf des für den Bau am TIGZ erforderlichen Teilgrundstücks beschlossen.

Uns stört, dass leider mit Stimmen der Freien Wähler, SPD und Grünen weitere bürokratische Hürden für die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden. Die Sitzungen werden zu bürokratischen Monstern; das wird es sicherlich nicht einfacher machen, die Politik den Einwohnern unserer Stadt zu vermitteln und weitere Personen für die politische Arbeit in unserer Stadt zu gewinnen. Nur die CDU-Fraktion steht für die Freiheit in der Beschlussfassung und Handeln mit Augenmaß.

Für eine Entgleisung auf der Sitzung sorgte der Vorsitzende der Jungsozialisten und stellvertretende Vorsitzende der SPD, als er als Zuschauer  der Sitzung mehrfach gegen die Wand schlug, die Sitzung störte und schreiend sein Missfallen gegen die Leitung der Sitzung durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zum Ausdruck brachte. Die CDU verurteilt diese Störung der Sitzung des demokratisch gewählten Stadtparlaments aufs Schärfste.