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27.09.2020, 16:14 Uhr | Dr. Alexander Rheinberger
CDU hat Vertrauen in den Bürgermeister und die Verwaltung
Sperrung der Bahnunterführung für den Schwerlastverkehr
 
Ginsheim-Gustavsburg -

Bei der Sperrung der Bahnunterführung in Gustavsburg für den Schwerlastverkehr gibt es leider neuere Entwicklungen. So sprechen sich  Hessen Mobil als auch die Polizeidirektion Groß-Gerau gegen eine Sperrung der Bahnunterführung aus – die Sperrung für Fahrzeuge über 7,5 t (ausgenommen Busse des ÖPNV) war ein Versprechen, das der Amtsvorgänger des jetzigen Bürgermeisters bereits gegeben hatte. Die Frage der Sperrung liegt in der Zuständigkeit des Bürgermeisters, hierfür gibt es klare gesetzliche Regeln, nach denen auch das Einverständnis verschiedener Stellen wie Hessen Mobil grundsätzlich von Nöten ist. „Die CDU hat Vertrauen in den Bürgermeister und die Verwaltung, dass sie das geltende Recht anwendet und die Situation mit  Tatkraft und Augenmaß meistert, auch im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt“, so der CDU-Vorsitzende Franz-Josef Eichhorn. Dieses Vertrauen in die Verwaltung besitzen SPD und Grüne offensichtlich nicht, in dem sie eine rechtlich fragwürdige Resolution in der Stadtverordnetenversammlung beschließen wollten, die die Verwaltung ungeachtet der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Handeln zwingen wollte. Tatsächlich gab es auch eine explizite Äußerung eines SPD-Vertreters in der Stadtverordnetenversammlung, dass er seit 2019 nach dem Abgang eines Verwaltungsmitarbeiters kein Vertrauen mehr in die Verwaltung habe – dies ist sehr schade, da sich das Vertrauen auf einzelne Personen, sondern auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt in Gänze beziehen sollte. Die Resolution wurde mit Stimmen der CDU, der Freien Wähler und der FDP-Vertreterin abgelehnt - zum Glück, hätte diese Resolution die Mitarbeiter der Verwaltung in die missliche Lage gebracht, möglicherweise rechtswidrig zu handeln. „Wir finden es schade, wie gerade die SPD in der Stadtverordnetenversammlung immer wieder das Handeln der Verwaltung und damit ihrer Mitarbeiter in Frage stellt, anstatt sich vor sie zu stellen. Die CDU spricht dem Bürgermeister und der Verwaltung weiterhin ihr Vertrauen aus, auch wenn wir mal anderer Meinung sein sollten, und bedankt sich für ihren unermüdlichen Einsatz im Sinne des Allgemeinwohls, auch in diesen schwierigen Zeiten. Das gilt für die ganze Verwaltung, seien es die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, die Stadtpolizei, das Gewerbeamt. Alle Mitarbeiter haben in den letzten Monaten etwa bei der  Sperrung des Altrheinufers, der Umsetzung der Hygienekonzepte, der Beschaffung der dafür erforderlichen Mittel, bei der Anschaffung der IT Ausstattung und Aufrüstung, bei der Digitalisierung, bei der Öffentlichkeitsarbeit und vielem mehr Großartiges geleistet  “, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Schäfers abschließend.