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27.10.2020, 16:43 Uhr | Dr. Alexander Rheinberger
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Zur Sperrung der geplanten Bahnunterführung in Gustavsburg für den LKW-Verkehr
Dr. Alexander Rheinberger bezieht Position
 In Wahlkampfzeiten, aber auch allgemein wird es in der Politik in Ginsheim-Gustavsburg immer schwieriger, sachliche Diskussionen zu führen. Dies gilt leider auch für die Sperrung der geplanten Bahnunterführung in Gustavsburg für den LKW-Verkehr. Sie ist derzeit Gegenstand von vielen Meinungsäußerungen, dabei fehlt es allzu häufig an einer objektiven Darstellung der Sachlage.
Ginsheim-Gustavsburg - Eine objektive Tatsache ist, dass die Zuständigkeit für eine Sperrung nicht bei der Stadtverordnetenversammlung liegt, sondern abhängig von der Zustimmung verschiedener Stellen wie Hessen Mobil und der Polizeidirektion Groß-Gerau ist. Leider hört und liest man das nicht so oft. Diejenigen, die diese Tatsache weglassen, machen damit Politik. Ich finde das sehr schade, aber auch sehr kritisch, weil man damit den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit nimmt, sich aufgrund der objektiven Sachlage, selbst eine Meinung zu bilden. Deshalb hätte auch die Verabschiedung der rot-grünen Resolution in der Stadtverordnetenversammlung zur Sperrung der Bahnunterführung an der Sachlage nichts geändert. Es gibt gesetzliche Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, bevor eine Sperrung der Bahnunterführung für den Schwerlastverkehr in Frage kommt. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verlangt, dass sie nur im Rahmen der Gesetze handeln kann. Eine Resolution ist natürlich werbewirksam, nur führt sie nicht wirklich weiter. Es gilt vielmehr, bei den Entscheidungsträgern dafür zu kämpfen und sie zu überzeugen, dass die Bahnunterführung gesperrt wird sowie Nachweise zu bringen, dass die Voraussetzungen für eine Sperrung erfüllt sind. Der Presse ist zu entnehmen, dass die Verwaltung genau das tut – unter anderem lässt sie erneut eine Schleppkurvenberechnung durchführen, also ob der Begegnungsverkehr zweier Sattelschlepper überhaupt möglich ist. Ist er nicht möglich, spricht das für eine Sperrung. Die CDU steht weiterhin hinter der Sperrung der Bahnunterführung für den LKW-Verkehr. Wir haben Vertrauen in die Verwaltung, dass sie alles Mögliche versucht, die Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dass die Voraussetzungen für eine Sperrung vorliegen.

Leider ist es eine neue Erkenntnis, dass es nicht ohne entsprechende Anstrengungen der Stadtverwaltung möglich ist, die Bahnunterführung für den LKW-Verkehr zu sperren. Ihre Bekundung zur Sperrung haben die Verwaltung und der Bürgermeister im Februar diesen Jahres zuletzt erneuert. Die CDU versteht, dass es in einer Demokratie dazu gehört, dass für einzelne Bereiche klare Zuständigkeiten bestehen. Die CDU versteht ihre eigene Rolle als verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger. Resolutionen sollen andere beantragen, wir sind an einer Lösung der Probleme interessiert und stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger.

 Dr. Alexander Rheinberger

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