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06.11.2020, 23:59 Uhr | Franz-Josef Eichhorn
1. Nachlese zur Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020
Die CDU Fraktion berichtet
Unter dem angeordneten Lockdowns light nahmen – entgegen der Darstellung in der Presse- alle Fraktionen einige ihrer Anträge zurück – bis auf die Sozialdemokraten.
Ginsheim-Gustavsburg - Die Stadtverordnetenversammlung fand unter besonderen Umständen während des angeordneten Lockdowns light statt. Deshalb appellierte auch der CDU-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Dr. Alexander Rheinberger, an die Fraktionen, ihre Prüfanträge auf die nächste Sitzung zu verschieben. Es ist zwar richtig, dass zur Aufrechterhaltung unserer Demokratie die Sitzung ein grundsätzliches Privileg hat. Nicht jeder Antrag, auch wenn er wichtig sein mag, ist so dringend, dass er während einer Sitzung im Lockdown behandelt werden muss. Um die Akzeptanz für die beschlossenen Maßnahmen zu erhöhen, bat Dr. Rheinberger die Stadtverordnetenversammlung um Selbstdisziplin. Er führte aus, dass wegen des Lockdowns Existenzen von Gastronomen oder Kulturschaffenden vernichtet werden. Viele Menschen bangen auch um ihren Arbeitsplatz und sind kurz davor, ihn wegen der Krise zu verlieren. Es ist unverhältnismäßig, da das geschaffene Privileg auszureizen und auch ein schlechtes Zeichen an die Menschen. Tatsächlich nahmen – entgegen der Darstellung in der Presse- alle Fraktionen einige ihrer Anträge zurück – bis auf die Sozialdemokraten.

So wurde dann auch die Resolution „Gewaltfreie Stadtverwaltung“ der SPD besprochen. Die CDU lehnte den Antrag ab, da dessen Inhalt, eine Deklaration, die in den Verwaltungsräumen ausgehängt werden soll, bereits vollumfänglich durch die Strafgesetze abgedeckt ist. Jemand, der gegen Strafgesetze verstößt, lässt sich auch nicht von einem Aushang überzeugen. Außerdem könnte man dann auch Deklarationen wie „Demokratische Stadtverwaltung“ oder „effiziente Stadtverwaltung“ beschließen. Die wären aber genauso überflüssig, da Gesetze dies bereits vorschreiben. Außerdem lassen auch jüngste Vorfälle an der Ernsthaftigkeit des Antrags der Sozialdemokraten zweifeln, da der Vorsitzende ihrer Jungsozialisten jüngst eine Stadtverordnetenversammlung gestört hatte, indem er gegen die Wand schlug und den Vorsitzenden mit Worten angegangen ist. Auch der Bürgermeister verlas Erklärungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die sich aufgrund des Verhaltens von Mitgliedern der SPD-Fraktion in verschiedenen Sitzungen angegriffen gefühlt haben.

 

Mit Stimmen der neuen Mehrheit aus Freien Wählen und der SPD als auch der Grünen und der FDP-Vertreterin wurde ein Jugendforum beschlossen, dessen Ziel die Einführung eines Jugendparlaments ist. Die CDU stimmte dagegen, obwohl sie sich auch wünscht, dass junge Menschen sich mehr für die Kommunalpolitik begeistern. Dafür muss sich aber die Politik zuerst an die eigene Nase fassen und die Kommunalpolitik transparenter und verständlicher ausgestaltet werden. Auch bei dem Antrag zum Jugendforum versteht keiner, was genau beschlossen wird. So folgte auf einen rot-grünen Antrag ein Antrag der FDP-Vertreterin, gefolgt von einem alleinigen SPD-Änderungsantrag, der Teile des FDP-Änderungsantrags aufnahm. Nach Meinung der CDU ist die Einbindung von Jugendlichen projektbezogen erfolgsversprechender. Das lässt die Kommunalverfassung bereits zu und davon sollte vielmehr Gebrauch gemacht werden.

 

Ein Antrag der Freien Wähler zur Vereinsförderung beweist auf ausdrückliche Weise, dass die Freien Wähler in Wahlkampfzeiten den Weg der Haushaltskonsolidierung verlassen haben. Sie wollen nicht nur eine Kompensation der entstandenen Kosten der Vereine für den Ausfall des Burgfests und des Altrheinfests, sondern gleich jedem Verein großzügig 1.000 € zukommen lassen. Dem Antrag zur Kompensation der entstandenen Kosten für den Ausfall der Feste konnte die CDU zustimmen, da er bereits durch Haushaltsmittel gedeckt ist und ein konkreter Bedarf besteht. Aber auch der zweite Antrag wurde mit den Stimmen der Mehrheit aus Freien Wählern und SPD angenommen. Die CDU ist gegen das Ausgeben von Geld mit der Gießkanne. Mit dem Geld der Steuerzahler ist sparsam umzugehen. Auch die Mitglieder der Vereine werden sich vielleicht kurzfristig über den Geldsegen freuen. Wenn dann aber Steuererhöhungen anstehen, weil die Stadt über ihre Verhältnisse lebt, dürfte das die Freude langfristig eintrüben. Es ist auch in den Zeiten der Krise ein schlechtes Zeichen, wenn die Politik das Geld der Steuerzahler großzügig verteilt, während viele den Gürtel enger schnallen müssen und Existenzen auf dem Spiel stehen.

 

Eine Resolution der SPD zur Kompensation für die finanziellen Ausfälle bei den Elternbeiträgen in Bezug auf die Schließung der Kindergärten hat sich längst überholt. Das Land Hessen hat mittlerweile 3 Milliarden Euro locker gemacht, unter anderem, genau, um diese Ausfälle zu kompensieren.

Mit den Stimmen der CDU wurde beschlossen, dass das Altrheinufer weiterhin an den Wochenenden nicht als Parkplatz zur Verfügung steht. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Sperrung Akzeptanz erfährt. Die Sperrung im Winter aufzuheben hätte nur wieder zu Diskussionen im Frühjahr geführt. Da die Sperrung aber kein Selbstzweck sein kann, wurden ebenfalls beschlossen, entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen, um das Ufer auch zu gestalten.

 

Weiterhin fand der CDU-Antrag breite Zustimmung, dass der Sperrvermerk für die Haushaltsmittel aufgehoben wird, die für den Ankauf des Grundstücks hinter dem TIGZ erforderlich sind. In der gleichen Sitzung wurde dann auch gleich der Grundstückskaufvertrag beraten, für den die Aufhebung des Sperrvermerks erforderlich war, ohne Verzögerungen zu riskieren. Lediglich die Grünen stimmten gegen den Antrag.