Neuigkeiten
12.11.2020, 23:36 Uhr | Dr. Alexander Rheinberger
2. Nachlese zur Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020
Die CDU Fraktion berichtet
 Auch mit diesem zweiten Teil möchten wir über die Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020 berichten, auf der weitere wichtige Themen unserer Stadt besprochen wurden.
Ginsheim-Gustavsburg -

Ein Herzensanliegen für die CDU ist, dass jedem Kind, für welches ein KiTa-Platz beantragt wird, auch einen erhält. Derzeit fehlen 120 Kita-Plätze in der Stadt. Das will die CDU verringern und zugleich das Angebot erweitern. Mit der Nutzung eines Teils der August-Zinn-Schule in Gustavsburg als Kindergarten werden aufgrund der Stimmen der CDU und des Einsatzes der Verwaltung bereits 75 neue Kitaplätze geschaffen. Daneben steht die CDU auch für einen Neubau einer zwei-gruppigen Krippe im Stadtteil Ginsheim. Dadurch könnte die U3- Betreuung in der Kita Altrheinstromer ausgelagert und erweitert werden, unter gleichzeitiger Erweiterung der Ü3-Betreuung im Kindergarten selbst. Dafür steht die CDU. Leider hat die Mehrheit aus Freien Wählern und SPD gegen die mit ihren Stimmen getroffene Selbstverpflichtung gehandelt, den Stadtelternbeirat zu Belangen der Kindergärten anzuhören. Der politische Beschluss wurde bereits jetzt gefasst, ohne dass der Stadtelternbeirat angehört wurde. Argumentation war, dass der Stadtelternbeirat noch im Nachhinein angehört werden soll. Der Stadtelternbeirat soll damit zu einer bereits beschlossenen Entscheidung angehört werden. Schuldig bleiben Freie Wähler und SPD, was eine solche Anhörung im Nachhinein noch bringen soll. Das führt die Beteiligung ad absurdum.

 Die Änderung der Vereinsrichtlinien wurde beschlossen. Die CDU kritisierte eine Sonderbehandlung des SKB und des SKG gegenüber den Mitgliedsvereinen, da die freiwilligen Zuschüsse von möglichen Haushaltskürzungen von vornherein ausgenommen werden sollen. CDU-Fraktionsmitglied Peter Guthmann stellte die Frage, wie es denn möglich sein soll, einen Haushalt in Zeiten knapper Kassen aufzustellen, wenn jede freiwillige Ausgabe einer Kürzung entzogen sein soll. Das ist das falsche Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger. Solche Fragestellungen gehören in die Haushaltsdebatte. Mit Stimmen einer Mehrheit aus Freien Wählern und SPD wurde beschlossen, dass diese Mittel tatsächlich Haushaltskürzungen entzogen sind. Ein weiteres Beispiel dafür, dass nur noch die CDU für solides Haushalten steht.

 Heftig von der CDU kritisiert und am Ende, wenn auch knapp, abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, bei neuen Bebauungsplänen und bei wesentlichen Änderungen an Bestandsbauten, verpflichtend Photovoltaikanlagen vorzuschreiben. Spitzenkandidat Dr. Rheinberger kritisierte, dass dies bezahlbaren Wohnraum für normale Menschen in GiGu in weite Ferne rücken würde. Dann könnten sich noch weniger Menschen als jetzt schon Eigentum leisten. Die CDU lehnte das als unsozial ab und wies darauf hin, dass der Antrag auch Bestandsbauten getroffen hätte. Jeder Eigentümer einer Immobilie, der eine wesentliche Änderung an seinem Haus vornehmen würde, wäre dazu gezwungen, gleichzeitig noch eine Photovoltaikanlage aufs Dach zu stellen und zu finanzieren.

 Schließlich wurde der CDU-Prüfantrag zur Einführung von kostenlosen Müllentsorgungsmöglichkeiten für Windeln und Inkontinenzartikel beschlossen. Hier sollen Eltern mit Kindern und an Inkontinenz leidende Menschen finanziell entlastet werden, indem ihnen kostenlos Müllentsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden sollen.

 Bei einem Grundstücksverkauf im Stadtteil Gustavsburg durch die Stadt wurden aufgrund eines CDU-Antrags bestehende Parkplätze in der Bebelstraße aus dem Verkauf herausgenommen, um weiterhin Parkplätze für Anwohner und Kunden der anliegenden Geschäfte zu erhalten.