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26.06.2017, 15:22 Uhr
CDU geht mit klaren Zielen und Positionen voran - die leere Stadtkasse prägt derzeit die politische Arbeit
Pressemitteilung vom Juni 2017
Interview mit dem CDU Fraktionsvorsitzenden Jochen Schäfers
Nach einigen Presseartikeln in den letzten Tagen und den Verlautbarungen aus der Opposition haben wir unseren Fraktionsvorsitzenden Jochen Schäfers zu den aktuellen Themen der Stadtpolitik befragt.

Jochen, die Finanzlage der Stadt ist angespannt, das wissen die Bürger inzwischen. War diese prekäre Situation absehbar, als die CDU nach der Wahl in die Verantwortung kam?

Uns hat schon ein wenig überrascht, wie schlecht es der Stadt wirklich geht. Die Kasse war schlicht leer als unser neuer Bürgermeister die Amtsgeschäfte übernahm. Wir wussten, dass der Haushalt sanierungsbedürftig ist und haben das vor der Wahl auch zu einem unserer vorrangigen Ziele erklärt. So schlimm haben wir uns das aber nicht vorgestellt. Mit diesem Wissen muss ich die Bürger um Geduld bitten. Wir müssen den Haushalt leider erst massiv konsolidieren, um dann wieder entsprechende Mittel ausgeben zu können.

Sparen ist also das Stichwort?


Ich persönlich kann es auch kaum noch hören, aber es führt kein Weg an der Wahrheit vorbei. Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu erzählen wir können uns alles weiterhin leisten wäre falsch. Die Schulden sind nun mal da und wer sich den Haushalt im Ratsinformationssystem anschaut, sieht dass wir bei der momentan sehr guten Zinslage jährlich 400.000.- € allein an Zinsen für unsere Kredite zahlen.

Die Opposition sieht das anders und will weiter an den gewohnten Standards und freiwilligen Leistungen der Stadt festhalten. Wie bewertet ihr - auch in diesem Zusammenhang - die Arbeit der Opposition?

Die Arbeit der Opposition generell zu kritisieren wäre falsch. Die Arbeit ist wichtig und spornt uns auch an, hart für unsere Ziele zu kämpfen. Bei manchen Anträgen fragt man sich aber schon nach dem Sinn, wenn offensichtlich weiter Geld ausgegeben werden soll, welches gar nicht da ist. Uns in der CDU Fraktion ist bewusst, dass niemand gerne spart, aber wir haben versprochen transparent und ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu sein. Dass man uns hierfür kritisiert müssen wir so hinnehmen, wir werden aber unseren Weg weitergehen, um die Stadt voranzubringen und die Schulden zu reduzieren.

Konkret gefragt, was stört dich an der Opposition?

Momentan werden Verwaltung und auch die Stadtverordnetenversammlung mit Schauanträgen bombardiert. Diese sind nicht hilfreich und nützen weder uns, noch den Bürgern der Stadt. Sich über Anträge zu unterhalten, welche wir uns nicht leisten können hilft uns allen nicht, ganz im Gegenteil es verschwendet sinnvolle Ressourcen. Die Opposition weiß das und dennoch versucht sie sich über solche Dinge zu profilieren. Das ist keine Oppositionsarbeit, die sich an der Sache orientiert.

Das Bootshaus Haupt ist nicht nur durch den Presseartikel der letzten Woche in aller Munde. Wie ist deine Meinung dazu?

Nicht nur aus meiner Sicht, sondern auch aus Sicht der CDU Fraktion ist von Seiten der Stadtverordneten alles erfüllt. Der Bebauungsplan steht und damit ist nunmehr der Betreiber am Zug. Wir können die geäußerte Kritik zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht verstehen. Wir warten alle auf den Antrag der Betreiber für die gastronomische Nutzung des Bootshauses. Solange dieser fehlt kann niemand überhaupt eine weitere Aussage treffen. Es gibt ja ein sehr aktuelles Beispiel, dass der Magistrat bei der Frage der abzulösenden Stellplätze versucht, Lösungen für jeden Betroffenen zu finden. Ich möchte nur an die Familie Treber und ihr Kino in Ginsheim erinnern, hier kam der Magistrat der Familie in Bezug auf die nötigen Stellplätze entgegen. Da allerdings wurden die entsprechenden Daten geliefert und Anträge gestellt. Die Vorwürfe die man sich öffentlich macht helfen niemandem. Wie bereits gesagt, der Betreiber ist jetzt am Zug. Wenn die Daten vorliegen, wird die Verwaltung ihren Teil erledigen.

Wie ist der aktuelle Stand bei der Ortsentlastungsstraße Ginsheim?

Wie jeder lesen konnte haben wir die Straße nicht aufgegeben, auch wenn der Landrat die Genehmigung verweigert hat. Wir haben uns gemeinsam mit Freien Wählern und FDP mit dem hessischen CDU-Generalsekretär Manfred Pentz getroffen und ihm ein Schreiben an den Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir übergeben. Herr Pentz hat uns um 6 – 8 Wochen Geduld gebeten und wir sind positiv gestimmt etwas erreichen zu können. Ich möchte unser Wahlversprechen einlösen, denn diese Straße steigert die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Ginsheim enorm.

Ein weiteres Thema ist das Bürgerhaus in Gustavsburg. Wie ist hier der Stand der Dinge?

Nach dem Prüfergebnis zum Schwedenhof ist klar, dass diese Idee nicht umgesetzt werden kann. Wir haben deshalb einen Prüfantrag gestellt, um ein Bürgerhaus mit einer für fast alle Veranstaltungen passenden Größe zu planen. Als Basis dienten uns aktuelle Gespräche mit dem SKB der uns gesagt hat wie aus Sicht der Vereine die Bedarfe sind. Die bisherigen Planungen für einen Neubau wurden nicht über den städtischen Haushalt abgebildet und somit sind nur noch geringe Restmittel verfügbar. Wir müssen daher bei null anfange, denn die alte Planung war auch viel zu teuer. Wir hoffen bis zur Haushaltsdebatte eine Antwort mit entsprechenden Kostenaufstellungen zu bekommen, um das Bürgerhaus mit in den kommenden Haushalt aufnehmen zu können.

Was sind die nächsten wichtigen Themen die anstehen?

In der Tat der eben genannte Haushalt für 2018. Er ist ein wichtiges Thema. Wir haben noch keine Einblicke, welche Gebührenerhöhung der Kreis für Ginsheim-Gustavsburg vorgesehen hat. Dies wird entscheidend sein. Wir arbeiten bereits jetzt am Haushalt aber erst danach werden wir genau wissen welche Herausforderungen auf uns warten. Wie bereits erwähnt haben wir viele freiwillige Leistungen bereits auf ein Minimum reduziert, daher stehen wir vor einer Herkulesaufgabe für alle Fraktionen, nicht nur für die bürgerliche Mehrheit.

Wie sieht eigentlich die Meinungsbildung in deiner Fraktion aus? Sind immer alle einer Meinung in der Fraktion?

Nein, wir haben alle eine eigene Meinung und dies wird auch in der Fraktion akzeptiert. Natürlich diskutieren auch wir sehr kontrovers über diverse Themen versuchen aber immer einen gemeinsamen Beschluss zu finden. Dies ist nicht immer einfach, aber es gelingt uns am Ende sehr gut die unterschiedlichen Positionen gut zu vereinen.

Wie sehen deine Wünsche und Ziele für die nächsten Wochen und Monate aus?


Wünschen darf man sich etwas zu Weihnachten, aber bis dahin haben wir noch viel Zeit. Persönlich möchte ich weiter offen und ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt umgehen. Transparenz ist aus meiner Sicht wichtig. Nur so können wir den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt den Ist-Zustand erklären. Dies sollte aber für alle Fraktionen gelten, es hilft nichts den Bürgerinnen und Bürgern irgendwelche Märchen zu erzählen. Dies verwirrt und verunsichert unsere Bürger nur. Aber einen Wunsch habe ich dann doch noch, ich wünsche mir dass unser Bürgermeister so weitermacht wie bisher, nämlich transparent und bürgernah.