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01.03.2018, 12:32 Uhr
Die Ortsentlastungsstraße von 2006 bis heute
CDU Pressemitteilung vom 27.02.2018

Die Ortsentlastungsstraße von 2006 bis heute

Wir möchten uns beim Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha und der Verwaltung für die Erläuterungen zur Ortsentlastungsstraße im letzten Wochenblick bedanken.

Einige Fragen kamen demnach wohl von der SPD. Dies verwundert uns, denn die SPD ist mit der größten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vertreten und kennt alle Fakten und Zahlen zur Ortsentlastungsstraße, hat die SPD doch selbst die Ortsentlastungstraße seinerzeit noch in der Gemeindevertretung maßgeblich mit auf den Weg gebracht und die entscheidenden Beschlüsse mit herbeigeführt.

2006 beschloss die damalige Gemeindevertretung unter dem damaligen Bürgermeister Richard von Neumann mit den Stimmen der SPD Fraktion die Ortsentlastungsstraße in Ginsheim in Angriff zu nehmen.

Danach unterzeichnete der damalige Bürgermeister Richard von Neumann den Vertrag mit Hessen Mobil und mit der jetzigen Finanzierungsvariante. Dieser Vertrag ist der Grund, warum die Stadt Ginsheim-Gustavsburg die Straße nach den Regeln des KIM-Programms vorfinanzieren muss. Der Beschluss erfolgte auch mit den Stimmen der SPD Fraktion. Zum damaligen Zeitpunkt wurde übrigens mit einem Kostenanteil der Stadt von rund vier Millionen Euro inkl. Zinsen geplant.

2015 vor den Bürgermeister- und Kommunalwahlen rückte die SPD plötzlich von der Ortsentlastungsstraße ab, da man sich mit den Gegnern der Straße von Bündnis90/Die Grünen zusammenschloss. Bis dahin und auch danach hatte man keine Anstrengung unternommen die Ortsentlastungsstraße aus dem Haushalt zu streichen und das Projekt damit zu beenden. Dies wäre mit den vorhandenen Mehrheiten möglich gewesen und auch konsequent bei der dann vehementen Ablehnung des Projekts. Warum dieser an sich logische Schritt nicht erfolgte bleibt wohl dem Wissen von SPD und Bündnis90/Die Grünen vorbehalten.

2016 nach der Kommunalwahl versuchte der damalige Bürgermeister Richard von Neumann mit dem 13 Monate verzögerten Haushalt 2016 die Ortsentlastungsstraße dann doch aus dem Haushalt zu streichen. Dies wurde mit den Stimmen der neuen Mehrheit von FW, FDP und CDU in der Stadtverordnetenversammlung verhindert.

2017 wurde ein Prüfantrag der SPD Fraktion verabschiedet und daraufhin wurden die Kosten für den Bau der Ortsentlastungsstraße neu ermittelt und entsprechend in der Stadtverordnetenversammlung mit den jetzt bekannten Zahlen vorgestellt. Der Landrat gab seinen Widerstand gegen die Straße auch auf und genehmigte die Finanzierung.

Die CDU hat im Wahlkampf nicht nur versprochen das Projekt weiter zu verfolgen, sondern mit Konsequenz die Einlösung dieses Versprechens mit den Partnern der bürgerlichen Mehrheit verfolgt. Nicht zuletzt die Kontaktaufnahme zum Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Frühjahr 2017 sorgte für den entscheidenden Durchbruch. Die Bürgerinnen und Bürger in Ginsheim-Gustavsburg wollen diese Straße mehrheitlich, nur die entsprechenden Beschlüsse wurden über Jahre hinweg nicht umgesetzt. Diesem Stillstand ist nun ein Ende gesetzt und die Straße soll endlich gebaut werden.

2018 stellt die SPD Fraktion nun Fragen, welche längst in den vergangenen Stadtverordnetenversammlungen beantwortet wurden, teilweise auf eigene Anträge hin. Warum hat man die Fragen nicht zum entscheidenden Zeitpunkt 2006 gestellt und warum stellt man Fragen die bereits beantwortet wurden erneut?

Warum sind damalige Befürworter der Straße auf Seiten der SPD, die teilweise damals wie heute noch in der SPD Fraktion vertreten sind, jetzt gegen die Ortsentlastungsstraße, gleichwohl die Kosten für die Stadt wesentlich geringer ausfallen werden als während der Planungen ab 2006?