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15.02.2020, 00:59 Uhr
Pressemitteilung der CDU - Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ginsheim-Gustavsburg

Haushaltsdebatte in der Stadtverordnetenversammlung vom 13.02.2020

Ginsheim-Gustavsburg -

Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion in der Haushaltsdebatte in der Stadtverordnetenversammlung vom 13.02.2020 die Kritik der SPD-Fraktion an dem Verhalten des Bürgermeisters vernommen, dass er einen Haushalt erstellt hatte, in den alle politischen Wünsche des Stadtparlaments aufgenommen wurden. 

Aufgrund der angespannten Haushaltslage wurde dieser nunmehr angepasst, verabschiedet und sieht auch eine teilweise moderate Erhöhung der kommunalen Steuern vor.
Die Kritik der SPD verwundert gerade vor dem Hintergrund, dass das sogenannte Budgetrecht, also das Recht, über den Haushalt zu entscheiden, eines der wichtigsten Rechte eines jeden Parlaments, wie auch des Stadtparlaments ist. Dieses Recht haben sich historisch die Parlamente in Deutschland erst erkämpfen müssen. Es ist integraler Bestandteil der Kontrolle des Magistrats durch die Stadtverordnetenversammlung. Das Stadtparlament gibt durch den Haushalt vor, für welche Mittel die Stadt ihre Einnahmen verwenden kann. Insoweit ist die Erstellung des Bürgermeisters als ein Akt größtmöglicher Demokratie und Transparenz zu verstehen, indem er alle politischen Wünsche der Gremien in den Haushalt eingestellt hat und das Stadtparlament sowie dessen Ausschüsse darüber entscheiden ließ, welche dieser Vorhaben angesichts der angespannten Haushaltslage verfolgt werden können. Das Stadtparlament ist ohnehin das Organ der Stadt, das über den Haushalt zu entscheiden hat. Er wird lediglich durch die Verwaltung eingebracht.

Die Kritik der SPD-Fraktion kann nur dahingehend verstanden werden, dass sie nicht bereit ist, vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage Verantwortung zu übernehmen und zu entscheiden, für welche Vorhaben Mittel eingestellt werden sollen und welche zurückzustellen sind.

Gegebenenfalls ist auch über eine Erhöhung der kommunalen Steuern zu entschieden, wenn die Mittel für die gewünschten Vorhaben nicht ausreichen. Kommunalpolitik ist immer eine Frage des (finanziell) Machbaren. Durch die Enthaltung der SPD zum Haushalt hat sie bewiesen, dass sie die Verantwortung, unliebsame Entscheidungen zu treffen, auf andere abwälzen möchte. Dies verwundert umso mehr, als die SPD-Fraktion einige kostenintensive Anträge zum Haushalt eingebracht hat. Einen kostenintensiven Antrag zur Einstellung von Mitteln zum Kauf eines Grundstücks für das Bürgerhaus Gustavsburg hat die SPD mit den Stimmen der Freien Wähler sogar durchgesetzt.  Alleine die Finanzierung all ihrer vorgeschlagenen Vorhaben bleibt sie schuldig. Die SPD will also Vorhaben umsetzen oder mit diesen für sich werben, ohne sich über die Finanzierung Gedanken zu machen. Solide Finanzpolitik sieht anders aus.
 

Die CDU-Fraktion hat erfolglos beantragt, die kommunalen Steuern zu erhöhen, um weitere Mittel für den Haushalt zu generieren.  Falls die in Ansatz gebrachte Gewerbesteuer weiter nachlassen sollte, ist ein Nachtragshaushalt erforderlich, so dass die Stadt in der Zwischenzeit keine freiwilligen Ausgaben mehr tätig kann, was unter anderem zu Lasten der von der Stadt unterstützten Vereine und anderer freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben wie dem Einkaufsdienst gehen würde.

Der CDU ist es bewusst, dass ihr Antrag auf Erhöhung der kommunalen Steuern kein Antrag ist, der bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Gegenliebe stößt. Die CDU bekennt sich aber zu ihrer Verantwortung im Sinne des Allgemeinwohls.

Der CDU ist dabei aber auch klar, dass Investitionen in die Zukunft und ein soziales Miteinander im Rahmen des Machbaren erforderlich sind. Mit der CDU konnte deshalb MVGmeinRad im Rahmen des Haushalts abgebildet werden und mit den Christdemokraten wird die Mobilitätswende durch die Reduktion des städtischen Fahrzeugpools angegangen. Aus dem gleichen Grund setzt sich die CDU für die Realisierung des Car-Sharing ein. Dies sind alles Vorhaben, die dem Klimaschutz dienen sollen. Damit soll die Stadt ihren Teil zum Erhalt von Gottes Schöpfung beitragen, damit sie für künftige Generationen erhalten bleibt. Weiterhin konnte mit der CDU das kostenlose JobTicket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt umgesetzt werden, um unsere Stadt als Arbeitgeber und Dienstherr attraktiver zu machen.

Daneben steht der Stadtverband weiterhin hinter der Ortsentlastungsstraße zur Beruhigung des alten Ortskerns Ginsheim und zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm- und Schadstoffemissionen, die durch den Durchgangsverkehr verursacht werden. Die CDU hat hier zusammen mit den Freien Wählern einen Antrag der Grünen, der von der SPD unterstützt wurde, abgelehnt, die Ortsentlastungsstraße aus dem Investitionsplan herauszunehmen. Auch wenn derzeit von Seiten des Landes eine Kosten-Nutzen-Analyse zum Projekt durchgeführt wird, hält die CDU das auf der Homepage der Stadt abrufbare Verkehrsgutachten für einen eindrucksvollen Beleg für die Notwendigkeit der Ortsentlastungsstraße. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der vorhandene Durchgangsverkehr durch den Ortskern von Ginsheim vollständig auf die neue Ortsentlastung verlagert wird.

 Leider konnte sich die CDU mit ihrem Antrag nicht durchsetzen, den Magistrat mit der Prüfung zu beauftragen, ob das für das Bürgerhaus vorgesehene Grundstück zusammen mit Dritten erworben werden kann. Das Land Hessen hatte grundsätzliches Interesse an dem Grundstück signalisiert. Der Vorteil des Antrags der Christdemokraten wäre gewesen, dass Synergien bei möglichen Planungen geschaffen werden könnten und der Stadtkasse Ausgaben erspart werden könnten, die derzeit finanziell sowieso nur schwer darstellbar sind. Daneben ergibt sich für die Stadt ein Risiko, alleine ein Grundstück anzukaufen, das nur teilweise genutzt werden soll. Der Antrag wurde von den Freien Wählern und der SPD abgelehnt, da man Herr der Planungen bleiben wolle. Die CDU hält das Land Hessen jedenfalls für einen seriösen Partner. Daneben würde sich die Stadt so auch die Aufnahme von Krediten ersparen, um den Ankauf zu realisieren.

Teilweise wurde der CDU in der Stadtverordnetenversammlung vorgeworfen, ihr Antrag auf Erhöhung der kommunalen Steuern sei unsozial. Dabei gilt, dass einzelne Haushaltsstellen, wie etwa die Kinderbetreuung hoch defizitär sind. Durch die Erhöhung von kommunalen Steuern werden die Kosten dadurch auf mehr Schultern verteilt, als nur die Eltern zu belasten. Außerdem sollte jeder, der Kinder oder Enkelkinder oder allgemein ein soziales Wesen hat, ein Interesse daran haben, dass sich die Stadt nicht noch weiter verschuldet. Es gibt nämlich nichts sozial Ungerechteres, als auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben. Die Schulden von heute werden den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen erheblich einschränken. Eine Situation, die wir in Ginsheim-Gustavsburg seit Jahren erleben und die wir unseren Kindern und Enkelkindern gerne ersparen würden.

Das hält die CDU für unsozial. Die Schulden von heute stammen eben nicht aus der letzten Legislaturperiode, sondern sind von jahrzehntelanger sozialdemokratischer Alleinherrschaft zu einem erheblichen Teil verursacht und haben bereits jetzt den Handlungsspielraum eingeschränkt.

Auch eine Verantwortung, zu der sich die SPD nicht bekennt!