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02.07.2020, 20:00 Uhr
SPD stiehlt Beratungszeit für Wahlpropaganda
So missbraucht man die Stadtverordnetenversammlung
 

Die CDU hat mit Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass  ein Stadtverordneter der SPD einen TOP aus Teil A der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung in Teil B verschieben ließ, nur um eine allgemeine Wahlkampfpropaganda gegen die Landesregierung in Hessen und deren Unterstützung der Kommunen vorzubringen. Das verwundert, weil die SPD diesem TOP am Ende trotzdem zustimmte. Teil A der Tagesordnung ist für diejenigen Punkte vorgesehen, welche ohne Aussprache beschlossen werden, da sie bereits in den Ausschüssen einstimmig verabschiedet wurden. Seine Meinung darf jeder äußern. Der Stadtverordnete der SPD hat mit seiner Haltung nicht nur die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung behindert. Da die Sitzung wegen Überlänge abgebrochen wurde, konnten somit wichtige Themen wie etwa Resolutionen oder wichtige Anträge wie zum Beispiel Klimaschutz, oder der Antrag der Freien Wähler zur Vereinsförderung vor der Sommerpause nicht mehr behandelt und verabschiedet werden.