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09.11.2014, 15:57 Uhr
Sparen allein hilft nicht
In den vergangenen Wochen hat die Stadtverordnetenversammlung eine wahre Mammutaufgabe geleistet. Ausgehend von einem Konsolidierungspfad bis 2020, so wie von der Aufsichtsbehörde in den vergangenen Jahren gefordert und in schöner Regelmäßigkeit mit dem Haushalt abgesegnet – und von dem man, Pontius Pilatus gleich, dort nichts mehr wissen will – sind wir in der Realität angekommen.
Der Innenminister hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass die Stadt ihr Defizit bis 2017 abzubauen hat. Wie das gehen kann, hat er auch gleich mitgeteilt. Sparen einerseits und Gebühren und Steuern anheben andererseits. Der Landrat legt dann gleich noch eine Schippe drauf: Weiterentwicklung der Infrastruktur? Fehlanzeige! Frei nach dem Motto: Was ich nicht mehr darf, das dürft ihr schon gar nicht. Die Zusage des Wirtschaftsministeriums zur Finanzierung bleibt dabei außen vor. Die Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner im alten Ortskern von Ginsheim, die schon heute durch den Durchgangs- und den Quellverkehr massiv belastet werden, und, wie Herr Leins dankenswerter Weise angemerkt hat, in höchstem Maße durch den Verkehr gefährdet werden interessiert doch den Landrat im fernen Groß-Gerau nicht. Erst wenn es kracht und Menschenleben in Mitleidenschaft gezogen werden, dann wird er sich bewegen. Darauf können wir aber nicht warten. Es muss etwas geschehen. Die Ortsentlastungsstraße muss endlich gebaut werden. Dazu ist es notwendig die entsprechenden Mittel in den Haushalt 2016 und in die Finanzplanung 2017 und 2018 einzustellen. Sicher, wir riskieren damit eine Ablehnung des Haushaltes durch den Landrat. Dann muss aber die Landesregierung deutlich erklären, was ihre Programme und Finanzierungszusagen noch wert sind. Wessen Wort gilt am Ende des Tages? Das, des Wirtschaftsministers? Das, des Finanzministers? Das, des Innenministers? Oder gar keins?

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass dies geklärt werden muss. Hier muss am Ende Wiesbaden Klarheit schaffen! Und wenn wir damit zusätzlich eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes erreichen – umso besser.

Trauerhalle Ginsheim – schon fast ein Trauerspiel. Seit mehr als 10 Jahren fordern Teile der Bevölkerung eine Erweiterung der Trauerhalle, da es häufig vorkommt, dass mehr Trauergäste anwesend sind, als die Trauerhalle aufnehmen kann. Manchmal stehen sie sozusagen im Regen. Darüber hinaus haben wir in Ginsheim einen weiteren Einwohnerzuwachs durch die Baugebiete ‚Am Sportplatz A und B‘ zu erwarten. Eine Investition in die Zukunft kann also nicht ganz falsch sein.

 In Abwägung beider Entwürfe sind wir der Meinung, dass der vorgelegte Entwurf 2, der bessere, auch weil der kostengünstigere ist. Eine Einstellung in den Investitionshaushalt für 2016 ist der richtige Weg. Die grundhafte Erneuerung der Lessingstraße wird 2016 notwendig. Auch hier ist die Einstellung in den Haushalt unerlässlich.

Neben den Investitionen in die Zukunft unserer Infrastruktur gilt es aber auch den Vorgaben des Innenministers weitestgehend zu folgen. Einsparungen von 75 € je Einwohner ist kein Pappenstiel. Dafür muss an vielen Stellschrauben gedreht werden: Erhöhung der Gewerbesteuer, der Grundsteuern A und B, sozialverträgliche Anpassung der Gebühren für die Kindertagesstätten, aber auch Reduzierung der Sachaufwendungen um rund 350 T€ sowie weiterhin die Deckelung der Ausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen und eben auch die Einführung einer Straßenbeitragssatzung, die, im Vergleich zur vorhergehenden Satzung die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet, sondern die Kostenbeteiligung gleichmäßig auf alle verteilt.

Am Ende des Tages haben wir aber festzustellen, dass zukünftig alle Einwohnerinnen und Einwohner mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssen. Ob Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen, Vereine oder Privatleute. Alle werden dazu beitragen müssen, dass der Ergebnishaushalt der Stadt wieder tragfähig ist. Es bleibt eine dauerhafte Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung mit den Finanzen pfleglich und zukunftsorientiert umzugehen. Für den städtischen Haushalt ist es mehr denn je notwendig auf Dauer verlässliche Einnahmen zu haben. Eine Gewerbesteuer, die im einen Jahr 9 Mio. € generiert und im Folgejahr nur 3 Mio. €, kann auf Dauer keine verlässliche Basis sein. Hier sind gesetzliche Regelungen notwendig, die es der Stadt nachhaltig ermöglicht vernünftig zu planen und zu wirtschaften. Das Fazit lautet: Sparen alleine hilft uns nicht! Und ich wiederhole es gerne noch einmal: Städte und Gemeinden benötigen eine vernünftige und planbare Finanzausstattung. Hier müssen schnellstens klare und eindeutige gesetzliche Regelungen geschaffen werden.

Mario A. Bach
CDU-Fraktionsvorsitzender Ginsheim-Gustavsburg